Rechtliches
NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON SINCH EMAIL
Die folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Dienste, die von dem im entsprechenden Serviceauftrag (wie unten definiert) angegebenen Unternehmen im Namen von Sinch Email, einem Unternehmen der Sinch-Gruppe, für den Kunden, der die Dienste bestellt oder im Serviceauftrag identifiziert ist („Kunde“ oder „Sie“), erbracht werden. Sinch Email umfasst die Dachmarken Mailgun, Mailjet und Email on Acid.
DURCH DAS ABONNIEREN UNSERER DIENSTE BESTÄTIGEN SIE, DIE AKTUELLE VERSION DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GELESEN ZU HABEN, UND ERKLÄREN SICH VORBEHALTLOS DAMIT EINVERSTANDEN, AN DIESE GEBUNDEN ZU SEIN.
Die Dienste sind ausschließlich für die professionelle Nutzung bestimmt und stehen Minderjährigen unter 18 Jahren nicht zur Verfügung.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Die folgenden Wörter haben, wenn sie großgeschrieben sind, die angegebene Bedeutung:
„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede Einheit, die sich im Besitz einer Partei befindet oder eine Partei besitzt oder die unter ihrer gemeinsamen Kontrolle steht.
„Vereinbarung“ bezeichnet gemeinsam den Serviceauftrag, diese Nutzungsbedingungen und jedes der anderen Dokumente, auf die in diesen Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird, die in ihrer Gesamtheit den Vertrag zwischen dem Kunden und Sinch Email bilden.
„Vertrauliche Informationen“ sind nicht öffentliche Informationen, die von einer Partei der anderen in beliebiger Form offengelegt werden und die (i) als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, (ii) eine vernünftige Person als vertraulich erkennt oder vernünftigerweise erkennen sollte oder (iii) die Produkte, Kunden, Marketing und Werbeaktionen, das Know-how oder die ausgehandelten Bedingungen der Vereinbarung einer der Parteien umfassen; und die nicht von der anderen Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt wurden oder der anderen Partei vor der Offenlegung auf nicht vertraulicher Basis bekannt waren.
„Konfigurationsanforderungen“ bezeichnet die Spezifikationen, die zur Erbringung der Dienste erforderlich sind, wie z. B. eine erforderliche Referenzarchitektur, Dokumentation oder Softwareversion.
„Kontrollpanel“ bezeichnet das für den Kunden zugängliche Kundenportal, das unter anderem die für die Nutzung der Dienste durch den Kunden geltenden Preisbedingungen und die für den Erhalt von Support benannten Benutzer enthält.
„Kundenkonfiguration“ bezeichnet jede Kundenkonfiguration oder jedes Informationstechnologiesystem, das zur Aktivierung der Dienste benötigt wird oder auf das sich die Dienste beziehen.
„Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, die Sie auf der oder unter Verwendung der Kundenkonfiguration empfangen, speichern oder übertragen.
„Arbeitsergebnisse“ bezeichnet die materiellen oder immateriellen Materialien, die im Zuge der Erbringung der Dienste für Ihre Nutzung vorbereitet werden und die in einem Serviceauftrag ausdrücklich als Arbeitsergebnisse ausgewiesen und darin beschrieben sind.
„Geistiges Eigentum“ bezeichnet Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Software und Quellcode, Spezifikationen und Begleitdokumentationen sowie alle anderen proprietären Rechte an geistigem Eigentum.
„Personenbezogene Daten“ bezeichnet jegliche: (i) persönlich identifizierbare Informationen oder Informationen, die nach geltendem Datenschutz- oder Privatsphärerecht als personenbezogene Daten (einschließlich sensibler personenbezogener Daten), PII (oder ein anderer ähnlicher Begriff) bezeichnet werden und Informationen umfassen, die allein oder in Kombination mit anderen Informationen zur Identifizierung einer Person verwendet werden können, (ii) Geschäftsgeheimnisse, (iii) Finanzunterlagen, (iv) andere sensible, regulierte oder vertrauliche Informationen.
„Vertreter“ bezeichnet die jeweiligen Dienstleister, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Auftragnehmer, verbundenen Unternehmen, Lieferanten und Agenten einer Partei.
„Dienste“ bezeichnet die in einem bestimmten Serviceauftrag identifizierten Dienste.
„SLA“ bezeichnet jede Bestimmung, die eine bestimmte Gutschrift als Abhilfe für einen festgestellten Ausfall bei der Lieferung oder Bereitstellung der Dienste gemäß dem festgelegten Standard vorsieht.
„Serviceauftrag“ bezeichnet das Dokument, das die von Ihnen erworbenen Dienste beschreibt, einschließlich aller Online-Bestellungen, -Prozesse oder -Tools, über die Sie Dienste anfordern oder bereitstellen.
2. DIENSTE & SUPPORT
2.1 Allgemeines. Sinch Email wird die Dienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und allen geltenden Gesetzen erbringen. Sinch Email ist nicht verpflichtet, Dienste für Kundenkonfigurationen zu erbringen, die die Konfigurationsanforderungen nicht erfüllen. Sinch Email leistet nur den im Kontrollpanel benannten Personen Support und ist nicht verpflichtet, Ihren Endbenutzern direkten Support zu leisten.
2.2 Service-Level-Agreement. Sinch Email garantiert, dass die Dienste (d. h. alle oder einige der auf unserer Statusseite aufgeführten API-, SMTP- und Outbound-Delivery-Dienste, jedoch mit Ausnahme der Angebote von Mailgun Optimize) in jedem beliebigen Kalendermonat zu 99,99 % der Zeit verfügbar sind, ausgenommen Wartungsarbeiten. Sie haben Anspruch auf eine Gutschrift in Höhe von 5 % Ihrer jeweiligen monatlichen Gebühr für die Dienste für jede 30-minütige Nichtverfügbarkeit (nach den ersten 0,01 %) in einem bestimmten monatlichen Zeitraum.
Um eine Gutschrift zu erhalten, müssen Sie zudem innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ende der Ausfallzeit eine Anfrage stellen, indem Sie ein Support-Ticket im Kontrollpanel erstellen. Sie müssen nachweisen, dass Ihre Nutzung der Dienste infolge der Ausfallzeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurde, um Anspruch auf die Gutschrift zu haben. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen darf die maximale Gesamtgutschrift für einen Kalendermonat, einschließlich aller Garantien, 50 % der Gebühren für diesen Kalendermonat nicht überschreiten. Gutschriften, die ohne die Beschränkung der Eröffnung eines Support-Tickets innerhalb des oben genannten Zeitrahmens verfügbar wären, werden nicht auf zukünftige Abrechnungszeiträume übertragen; anspruchsberechtigte Gutschriften werden nur in dem Umfang übertragen, in dem der Kunde sein Abonnement für die nachfolgende Laufzeit verlängert.
2.3 Zustellung & Filterung. Sinch Email wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Ihre E-Mail-Nachrichten zuzustellen, kann aber keine Garantie für die Zustellung übernehmen. Filterdienste von Drittanbietern und andere Richtlinien der E-Mail-Dienste von Empfängern können die erfolgreiche Zustellung Ihrer Nachrichten verhindern. Obwohl unser Dienst einige E-Mail-Filterdienste zur Spam-Filterung bereitstellt, bietet er keinen Virenscan. Es wird empfohlen, dass Sie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um sich vor Spam, E-Mail-Phishing-Versuchen und mit Viren infizierten E-Mails zu schützen. Sie erkennen an, dass die Einschränkungen des Filterdienstes wahrscheinlich dazu führen werden, dass einige legitime E-Mails erfasst und einige unerwünschte E-Mails, einschließlich mit Viren infizierter E-Mails, nicht erfasst werden. Sinch Email oder die Sinch-Gruppe ist nicht verantwortlich für Schäden, die aus dem Versagen der Filterdienste des Dienstes, unerwünschte E-Mails zu filtern, oder aus der Erfassung legitimer E-Mails oder daraus entstehen, dass Ihre E-Mail ihren beabsichtigten Empfänger nicht erreicht. Darüber hinaus erkennen Sie an, dass Sinch Email die Datenübertragung über das Internet nicht kontrolliert und nicht für Verzögerungen oder Zustellprobleme verantwortlich gemacht werden kann, die sich aus dem Internet oder anderen externen Verbindungsproblemen ergeben.
2.4 Nicht unterstützte & Testdienste. Sinch Email kann Dienste als „nicht standardmäßig“, „nach bestem Bemühen“ oder „nach besten Kräften“ oder mit einer ähnlichen Bezeichnung (zusammenfassend „nicht unterstützte Dienste“) kennzeichnen. Sinch Email gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf nicht unterstützte Dienste ab, außer dass es sich nach Treu und Glauben bemühen wird, wie es von Technikern mit allgemeinen Kenntnissen und Schulungen in Informationstechnologiesystemen erwartet werden kann. Sinch Email übernimmt in dieser Hinsicht keine Garantie für Ergebnisse. Sinch Email oder die Sinch-Gruppe haften Ihnen gegenüber nicht für Verluste oder Schäden, die aus der Bereitstellung von nicht unterstützten Diensten entstehen, und SLAs gelten nicht für nicht unterstützte Dienste oder für andere Aspekte der Kundenkonfiguration, die durch nicht unterstützte Dienste beeinträchtigt werden. Wenn Sie Dienste nutzen, die als „Test“, „Beta“ oder „Early Access“ oder mit einer ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet wurden, unterliegt Ihre Nutzung dieser Dienste den Sinch Email-Testbedingungen, wie sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
2.5 Mailgun Optimize. Sinch Email wird die Zustellbarkeitstools und -dienste von Mailgun Optimize wie im Serviceauftrag dargelegt bereitstellen, vorbehaltlich der Service-Level-Agreements und anderer Einschränkungen, die in der Produktbeschreibung und/oder in der Dokumentation von Sinch Email für ein solches Tool oder einen solchen Dienst näher beschrieben sind.
2.6 Allgemeine Haftungsausschlüsse. Sinch Email verpflichtet sich nicht zur Bereitstellung anderer Dienste als der im Serviceauftrag genannten Dienste. Sinch Email ist Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für den unbefugten Zugriff auf Ihre Kundendaten oder für die unbefugte Nutzung der Dienste verantwortlich, die nicht ausschließlich durch die Nichteinhaltung der Sicherheitsverpflichtungen von Sinch Email gemäß Abschnitt 4 (Sicherheit und Datenschutz) verursacht wurde. Sinch Email und seine Vertreter lehnen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle nicht ausdrücklich in der Vereinbarung genannten Gewährleistungen ab, einschließlich stillschweigender Gewährleistungen wie Marktgängigkeit, zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter. Sinch Email behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit während der Laufzeit der Vereinbarung alle Komponenten, die Zugangs- und Nutzungsrechte für den Dienst und die zugehörige Dokumentation gewähren, anzupassen, zu arrangieren und/oder zu ändern, vorausgesetzt, dass die Wartungs- und Supportverpflichtungen für diese Vorgänge eingehalten werden. Ebenso kann Sinch Email jederzeit die Bereitstellung einer als unerwünscht und/oder veraltet erachteten Plattform einstellen und die Dienste auf eine neue Infrastruktur migrieren; in diesem Fall wird sich Sinch Email bemühen, Sie so früh wie möglich zu informieren.
3. PFLICHTEN DES KUNDEN
3.1 Allgemeines. Sie dürfen die Dienste nur für kommerzielle und professionelle Zwecke nutzen und dürfen die Dienste nicht in Situationen verwenden, in denen ein Ausfall oder Fehler der Dienste oder der Kundenkonfiguration zum Tod oder zu schweren Körperverletzungen von Personen oder zu physischen oder Umweltschäden führen könnte. Sie werden die angemessene Methode von Sinch Email für den Zugriff auf die Kundenkonfiguration zum Zweck der Erbringung der Dienste und der Rechnungsstellung ermöglichen. Sie müssen bei der angemessenen Untersuchung von Ausfällen, Sicherheitsproblemen und jedem vermuteten Verstoß gegen die Vereinbarung mit Sinch Email kooperieren. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontoberechtigungen, Abrechnungs- und sonstigen Kontoinformationen auf dem neuesten Stand zu halten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung jeder von Sinch Email bereitgestellten Kundenkonfiguration der Richtlinie zur zulässigen Nutzung (die „AUP“) unter https://www.mailgun.com/de/rechtliches/nutzungsrichtlinie/. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für die Eignung der Dienste und Ihre Einhaltung aller geltenden Gesetze, einschließlich der Exportgesetze und Datenschutzgesetze, verantwortlich sind. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, sicherzustellen, dass Ihre eigenen Benutzer die Vereinbarung (einschließlich der AUP) einhalten. Für den Fall, dass wir feststellen, dass Ihre Handlung(en) oder Unterlassung(en) (einschließlich der Ihrer Benutzer) nicht mit der AUP übereinstimmen, behalten wir uns das Recht vor, jede zusätzliche Handlung oder Maßnahme zu ergreifen, die wir für vernünftigerweise notwendig oder erforderlich halten, um die Integrität unserer Dienste, Plattformen, Netzwerke und anderer Kunden zu wahren oder anderweitig geltende Gesetze, Regeln, Vorschriften und Richtlinien einzuhalten.
3.2 Dokumentation. Sie erklären sich damit einverstanden, die Dokumentation von Sinch Email und der Sinch-Gruppe, die auf den jeweiligen Websites zu finden ist, einzuhalten und stimmen zu, dass Sinch Email neue Verfahren für Ihre Nutzung der Dienste festlegen kann, wenn es dies für die optimale Leistung der Dienste für notwendig erachtet. Zu den Anforderungen gehört unter anderem, dass eine einzelne E-Mail-Nachricht die Größenbeschränkung pro Nachricht (einschließlich Anhängen) von 25 MB nicht überschreiten darf, da sie andernfalls dauerhaft verloren gehen kann.
3.3 Datensicherung. Sinch Email sichert Daten nur in dem in einem Serviceauftrag angegebenen Umfang. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Integrität und Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten und regelmäßig Backups der Kundendaten in einer von der Kundenkonfiguration getrennten Umgebung zu sichern und die Integrität dieser Backups zu überprüfen.
3.4 Aussetzung der Dienste. Sinch Email kann die Dienste (ganz oder teilweise) ohne Haftung aussetzen, wenn: (i) Sinch Email vernünftigerweise davon ausgeht oder feststellt, dass die Dienste unter Verletzung der Vereinbarung (einschließlich der AUP) genutzt werden; (ii) Sie nicht bei unserer angemessenen Untersuchung eines vermuteten Verstoßes gegen die Vereinbarung (einschließlich der AUP) kooperieren; (iii) ein Angriff auf die Dienste stattfindet oder ein Dritter ohne Ihre Zustimmung auf Ihre Dienste zugreift oder diese manipuliert, (iv) Sinch Email gesetzlich oder durch eine Regulierungs- oder Regierungsbehörde zur Aussetzung der Dienste verpflichtet ist, oder (v) ein anderes Ereignis eintritt, bei dem Sinch Email vernünftigerweise davon ausgeht, dass die Aussetzung oder Änderung der Dienste zum Schutz des Netzwerks, des Unternehmens, der Konzerngesellschaften von Sinch Email oder unserer anderen Kunden notwendig oder erforderlich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie, wenn die Dienste nach einer Aussetzung wegen Nichtzahlung oder wegen Ihrer Verletzung der Vereinbarung (einschließlich der AUP) wiederhergestellt werden, eine Wiedereinsetzungsgebühr von 500 $ zahlen. Falls Sinch Email die Dienste gemäß diesem Abschnitt 3.4 ganz oder teilweise mehr als zweimal in einem Kalendermonat oder dreimal während der geltenden Laufzeit aussetzt, hat Sinch Email zusätzlich zu allen anderen hierunter oder anderweitig gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht verfügbaren Rechtsmitteln auch das Recht, die Vereinbarung wegen Vertragsbruchs mit schriftlicher Mitteilung sofort zu kündigen.
4. SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ
4.1 Allgemeines. Sinch Email wird die Dienste in Übereinstimmung mit dem Nachtrag zur Datenverarbeitung bereitstellen, der unter https://sinch.com/legal/terms-and-conditions/other-sinch-terms-conditions/data-protection-agreement/ und allen zusätzlichen Sicherheitsspezifikationen, die im Serviceauftrag oder in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführt sind. Sie müssen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, einschließlich der angemessenen Sicherung und Verschlüsselung personenbezogener Daten, die in der Kundenkonfiguration gespeichert oder über diese übertragen werden. Kundendaten sind und bleiben zu jeder Zeit Ihr alleiniges Eigentum. Sinch Email wird Kundendaten nicht verwenden oder offenlegen, außer wenn dies zur Erbringung der Dienste wesentlich erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Sinch Email keine sensiblen personenbezogenen Daten oder geschützte Gesundheitsinformationen oder andere Informationen, die als sensible personenbezogene Daten oder geschützte Gesundheitsinformationen angesehen werden können, zur Verfügung zu stellen oder die Dienste in Verbindung damit zu nutzen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Sinch Email einzuholen und eine separate Vereinbarung mit Sinch Email zu schließen, die die Übertragung solcher Informationen in Verbindung mit der Nutzung und dem Nutzen der Dienste durch den Kunden regelt. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung und ohne den Abschluss einer separaten, für Sinch Email akzeptablen Vereinbarung, die den Umfang regelt und angemessene Einschränkungen und Anforderungen für solche Penetrationstests enthält, nicht versuchen, die Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks von Sinch Email zu untersuchen, zu scannen, zu durchdringen oder zu testen oder die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen von Sinch Email zu verletzen, sei es durch passive oder intrusive Techniken.
4.2 Datenschutz der Inhalte. Sie erkennen an und verstehen, dass die Dienste die Übertragung von unverschlüsselten E-Mails im Klartext über das öffentliche Internet beinhalten können. Sie sind für die Verschlüsselung aller personenbezogenen Daten verantwortlich, die Sie in Verbindung mit den Diensten verwenden. E-Mails, die über die Dienste gesendet werden, können ungesichert sein, von anderen Nutzern des öffentlichen Internets abgefangen und von Dritten (wie dem E-Mail-Dienstanbieter eines Empfängers) gespeichert und offengelegt werden. Obwohl die Dienste die Unterstützung für TLS beinhalten, können Inhalte auch dann übertragen werden, wenn der Empfänger TLS ebenfalls nicht unterstützt, was zu einer unverschlüsselten Übertragung führt.
4.3 Nachtrag zur Datenverarbeitung. Im Zuge der Erbringung der Dienste im Rahmen der Vereinbarung kann Sinch Email bestimmte personenbezogene Daten in Ihrem Namen verarbeiten. In solchen Fällen verpflichten sich die Parteien, die Bedingungen des Auftragsverarbeitungsvertrags („AVV“) einzuhalten, der die Standardvertragsklauseln enthält und von Zeit zu Zeit geändert werden kann; ein solcher AVV wird Teil der Vereinbarung.
5. GEISTIGES EIGENTUM
5.1 Bereits Bestehendes. Jede Partei behält das alleinige Eigentum an geistigem Eigentum, das von ihr vor Beginn der Dienste geschaffen, verfasst oder erfunden wurde. Wenn Sie Sinch Email Ihr bereits bestehendes geistiges Eigentum („Kunden-IP“) zur Verfügung stellen, gewähren Sie Sinch Email hiermit für die Dauer des jeweiligen Serviceauftrags ein beschränktes, weltweites, nicht übertragbares, gebührenfreies Recht und eine Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung, wenn dies zur Erbringung der Dienste erforderlich ist), das Kunden-IP ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Dienste zu nutzen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte am Kunden-IP verfügen, die zur Gewährung dieser Lizenz erforderlich sind, und dass die Nutzung dieses Kunden-IP durch Sinch Email die geistigen Eigentumsrechte Dritter nicht verletzt.
5.2 Von Sinch Email erstellt. Sofern im jeweiligen Serviceauftrag nicht ausdrücklich anders angegeben und unter Ausschluss jeglichen Kunden-IPs, ist Sinch Email Eigentümer des gesamten geistigen Eigentums, das im Rahmen der Erbringung der Dienste geschaffen oder in den Arbeitsergebnissen enthalten ist. Sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich anders angegeben und vorbehaltlich Ihrer vollständigen Bezahlung der entsprechenden Dienste, gewährt Sinch Email Ihnen ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, gebührenfreies Recht und eine Lizenz (ohne das Recht zur Unterlizenzierung) zur Nutzung aller Arbeitsergebnisse und während der Laufzeit des Serviceauftrags jeglichen geistigen Eigentums (mit Ausnahme von Drittanbietersoftware), das Ihnen von Sinch Email als Teil der Dienste für Ihren internen Gebrauch zur Verfügung gestellt wird, soweit dies für Sie erforderlich ist, um die Vorteile der Dienste zu nutzen.
5.3 Drittanbietersoftware. Sinch Email kann Software von Drittanbietern für Ihre Nutzung als Teil der Dienste oder zur Unterstützung bei der Erbringung unserer Dienste bereitstellen („Drittanbietersoftware“). Sofern nicht durch die Bedingungen der geltenden Lizenz anderweitig gestattet, dürfen Sie (i) keine Anteile an der Drittanbietersoftware an eine andere Person oder Organisation abtreten, gewähren oder übertragen, (ii) die Drittanbietersoftware nicht zurückentwickeln, dekompilieren, kopieren oder modifizieren, (iii) keine Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Eigentumsrechtshinweise, die in oder auf der Drittanbietersoftware enthalten sind, ändern oder unkenntlich machen oder (iv) keine der vorbehaltenen geistigen Eigentumsrechte ausüben, die nach den für die Vereinbarung geltenden Gesetzen vorgesehen sind. Sie dürfen Drittanbietersoftware, die Ihnen als Teil der Dienste zur Verfügung gestellt wird (im Serviceauftrag angegeben), nur auf der Kundenkonfiguration verwenden, auf der sie ursprünglich installiert wurde, vorbehaltlich zusätzlicher Einschränkungen, die in diesen Nutzungsbedingungen oder im Serviceauftrag angegeben sind. Es ist Ihnen untersagt, Drittanbietersoftware zu verwenden, die Sinch Email installiert, um die Erbringung unserer Dienste zu unterstützen. Bei Beendigung des Serviceauftrags gestatten Sie die Entfernung der Drittanbietersoftware. Sinch Email gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung bezüglich der Drittanbietersoftware, außer dass Sinch Email das Recht hat, die Drittanbietersoftware zu verwenden oder bereitzustellen, und dass Sinch Email die geltende Lizenz im Wesentlichen einhält.
5.4 Rechtsverletzung. Wenn die Erbringung der Dienste die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt und Sinch Email feststellt, dass es nicht vernünftigerweise oder wirtschaftlich praktikabel ist, das Recht zur Nutzung des verletzenden Elements zu erlangen oder die Dienste oder Arbeitsergebnisse so zu ändern, dass sie keine Rechte verletzen, kann Sinch Email den Serviceauftrag mit einer Frist von neunzig Tagen kündigen und haftet für eine solche Kündigung nicht, außer zur Rückerstattung der für nicht genutzte Dienste gezahlten Beträge (anteilig für Teile der als rechtsverletzend erachteten Arbeitsergebnisse).
6. GEBÜHREN
6.1 Gebühren. Sie erklären sich damit einverstanden, die Gebühren für die Dienste auf der Grundlage der in Ihrem Control Panel oder Serviceauftrag, je nach Anwendbarkeit, festgelegten Sätze und Entgelte zu zahlen. Die Gebühren sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Wenn Sie die Zahlung per Kreditkarte vereinbart haben, kann Sinch Email Ihre Karte oder Ihr Konto am oder nach dem Rechnungsdatum belasten. Wenn Ihre unbestrittene Zahlung mehr als dreißig (30) Tage überfällig ist, kann Sinch Email die Dienste und alle anderen Dienste, die Sie von Sinch Email erhalten, nach schriftlicher Mitteilung aussetzen. Sinch Email wird vor jeder Aussetzung Inkassomaßnahmen ergreifen. Rechnungen, die nicht innerhalb von einhundertzwanzig (120) Tagen ab Rechnungsdatum beanstandet werden, gelten endgültig als korrekt. Die Gebühren müssen in der Währung bezahlt werden, die in Ihrem Control Panel oder Serviceauftrag, je nach Anwendbarkeit, angegeben ist. Sie sind allein verantwortlich für alle Überweisungs- und sonstigen Bankgebühren, die mit der Übermittlung von Zahlungen an Sinch Email verbunden sind. Sinch Email kann auf überfällige Beträge Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz berechnen und Ihnen alle Kosten oder Ausgaben in Rechnung stellen, die sich aus unseren Inkassobemühungen ergeben. Soweit der Kunde seine ausstehenden Rechnungen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit einer Rechnung gemäß den im jeweiligen Serviceauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen vollständig bezahlt, behält sich Sinch Email das Recht vor, alle fälligen Beträge mit den von einem Unternehmen der Sinch-Gruppe geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
6.2 Gebührenerhöhungen. Sinch Email kann die Preisbedingungen, die für Ihre Nutzung der Dienste gelten, jederzeit ändern, indem es Sie gemäß Abschnitt 11 dieser Nutzungsbedingungen benachrichtigt. Für Kunden, die nicht Partei eines dann gültigen Serviceauftrags sind (d. h. Self-Service-Kunden), werden solche Tarifänderungen sofort mit der Veröffentlichung einer Aktualisierung in Ihrem Control Panel wirksam. Für Kunden, die Partei eines dann gültigen Serviceauftrags sind (d. h. Vertragskunden), behält sich Sinch Email das Recht vor, die Sätze oder Gebühren für die Dienste zu erhöhen, vorausgesetzt jedoch, dass solche überarbeiteten Sätze oder Gebühren, die Ihnen für Dienste im Rahmen eines solchen Serviceauftrags berechnet werden, erst zu Beginn der nächsten Verlängerungslaufzeit eines solchen Serviceauftrags wirksam werden (und der Serviceauftrag gilt als geändert, um solche erhöhten Sätze oder Gebühren widerzuspiegeln). Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt ein Drittlizenz- oder Dienstanbieter direkt oder indirekt die Gebühr erhöht, die er Sinch Email für Ihre Nutzung von Drittanbietersoftware oder -diensten berechnet, kann Sinch Email Ihre Gebühren um den gleichen Prozentsatz mit einer Frist von dreißig (30) Tagen im Voraus schriftlich erhöhen (sowohl für Self-Service- als auch für Vertragskunden). Self-Service-Kunden können den Plan des Kunden jederzeit über das Online-Konto des Kunden auf der Website von Sinch Email hoch- oder herabstufen; vorausgesetzt jedoch, dass eine Hochstufung des Plans des Kunden sofort wirksam wird, während Herabstufungen am Ende der dann aktuellen Laufzeit wirksam werden.
6.3 Steuern. Alle im Rahmen der Vereinbarung an Sinch Email fälligen Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer, Umsatzsteuer, Nutzungssteuer und ähnlichen Steuern (zusammenfassend „Steuer“). Sie müssen Sinch Email die fällige Steuer zahlen oder Sinch Email vor der Rechnungsstellung einen zufriedenstellenden Nachweis über Ihre Befreiung von der Steuer vorlegen. Sie müssen Sinch Email genaue und angemessene Unterlagen zur Verfügung stellen, die es Sinch Email ermöglichen, festzustellen, ob eine Steuer fällig ist. Alle Zahlungen an Sinch Email erfolgen ohne Einbehalt oder Abzug von Steuern, mit Ausnahme von Quellensteuern (oder ähnlichen) auf Einkünfte, die Sinch Email im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste zugerechnet werden können und die Sie gesetzlich verpflichtet sind, einzubehalten und an die zuständige Regierungs- oder Steuerbehörde abzuführen („Lokale Quellensteuern“). Sie erklären sich damit einverstanden, Sinch Email rechtzeitig genaue sachliche Informationen und Unterlagen über Ihre Zahlung solcher lokaler Quellensteuern zur Verfügung zu stellen. Sinch Email erstattet Ihnen diese Kosten in Form einer Gutschrift auf Ihrem ausstehenden Kontostand nach Erhalt eines ausreichenden Nachweises über die Zahlung solcher lokaler Quellensteuern.
6.4 Kostenerstattung. Sofern im Serviceauftrag nicht anders vereinbart oder im Control Panel anderweitig vorgesehen, erklären Sie sich damit einverstanden, Sinch Email die tatsächlich nachgewiesenen Auslagen seiner Vertreter zu erstatten, wenn einer der Dienste in Ihren Räumlichkeiten erbracht wird.
7. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
7.1 Laufzeit. Die Vereinbarung bleibt bestehen, bis sie gemäß ihren Bedingungen oder durch die Beendigung des letzten Serviceauftrags gekündigt wird, je nachdem, was später eintritt.
Sofern im jeweiligen Serviceauftrag nicht ausdrücklich anders angegeben, hat die Laufzeit für Self-Service-Kunden eine anfängliche Laufzeit von einem Monat und verlängert sich am Ende des Abrechnungszeitraums automatisch, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit schriftlich die Nichtverlängerung mit.
Sofern im jeweiligen Serviceauftrag nicht ausdrücklich anders angegeben, entspricht die Laufzeit für Vertragskunden der im jeweiligen Serviceauftrag festgelegten Laufzeit und verlängert sich automatisch nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit schriftlich die Nichtverlängerung mit.
Ungeachtet des Vorstehenden gilt, sofern in der Vereinbarung nicht anders angegeben, keine automatische Verlängerung für SMS-Nachrichtenpakete, die im Voraus für die gewünschten Volumina fällig und zahlbar sind, und alle SMS-Nachrichtenpakete verfallen, wenn sie nicht vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit verwendet werden.
7.2 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann die Vereinbarung oder den/die betroffenen Serviceauftrag/Serviceaufträge aus wichtigem Grund schriftlich kündigen, wenn die andere Partei die Vereinbarung wesentlich verletzt und, falls die Verletzung behebbar ist, die Verletzung nicht innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach der schriftlichen Mitteilung der nicht verletzenden Partei, die die Verletzung beschreibt, behebt.
7.2.1 Wenn nach Aussetzung Ihrer Dienste wegen Nichtzahlung Ihre Zahlung eines in Rechnung gestellten unbestrittenen Betrags weitere zehn (10) Tage überfällig bleibt, kann Sinch Email die Vereinbarung oder den/die entsprechenden Serviceauftrag/Serviceaufträge wegen Vertragsbruchs schriftlich kündigen.
7.2.2 Jede Partei kann die Vereinbarung und den/die Serviceauftrag/Serviceaufträge schriftlich kündigen, wenn die andere in die Zwangs- oder freiwillige Liquidation eintritt, aus irgendeinem Grund die Geschäftstätigkeit einstellt oder eine ähnliche Maßnahme ergreift oder erleidet, von der die andere Partei vernünftigerweise annimmt, dass sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung werden die Gebühren für die Dienste bei einem solchen Ereignis sofort fällig.
8. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
8.1 Allgemeines. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur in Verbindung mit der Erbringung oder Nutzung der Dienste, der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte aus der Vereinbarung oder wie gesetzlich vorgeschrieben zu verwenden und angemessene Sorgfalt walten zu lassen, um vertrauliche Informationen vor unbefugter Offenlegung zu schützen. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei keinem Dritten offenzulegen, außer: (i) ihren Vertretern, vorausgesetzt, dass diese Vertreter Vertraulichkeitsmaßnahmen zustimmen, die mindestens so streng sind wie die in diesen Nutzungsbedingungen genannten; (ii) wie gesetzlich vorgeschrieben; oder (iii) als Reaktion auf eine Vorladung oder einen Gerichtsbeschluss oder ein anderes zwingendes rechtliches Verfahren, vorausgesetzt, dass die diesem Verfahren unterliegende Partei der anderen mindestens sieben Tage vor der Offenlegung vertraulicher Informationen schriftlich Mitteilung macht, es sei denn, das Gesetz verbietet eine solche Mitteilung.
8.2 Routing-Daten. Ihre E-Mail-Nachrichten und andere über den E-Mail-Dienst gesendete oder empfangene Elemente enthalten Informationen, die von den Systemen und Netzwerken erstellt werden, die zum Erstellen und Übertragen der Nachricht verwendet werden, einschließlich Informationen wie Server-Hostnamen, IP-Adressen, Zeitstempel, Kennungen für Mail-Warteschlangendateien und Informationen zur Spam-Filterung („Nachrichten-Routing-Daten“). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sinch Email die Nachrichten-Routing-Daten für unsere allgemeinen Geschäftszwecke einsehen und verwenden darf, einschließlich der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit, der Verbesserung unserer Dienste und der Entwicklung von Produkten. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sinch Email Nachrichten-Routing-Daten in aggregierter statistischer Form an Dritte weitergeben darf, vorausgesetzt, Sinch Email schließt keine Informationen ein, die zur Identifizierung Ihrer Person verwendet werden könnten.
8.3 Nutzungsdaten. Sinch Email sammelt und speichert Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste, wie z. B. die Nutzung der Website, der API, von SMTP sowie Filterauswahlen und -nutzung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sinch Email diese Informationen für unsere allgemeinen Geschäftszwecke verwenden und die Informationen in aggregierter statistischer Form an Dritte weitergeben darf, vorausgesetzt, Sinch Email schließt keine Informationen ein, die zur Identifizierung Ihrer Person verwendet werden könnten.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
9.1 Direkte Schäden. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung, mit Ausnahme der Haftung für Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten, arglistige Täuschung oder andere Verluste oder Schäden verursacht wurden, für die eine solche Beschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich verboten ist, übersteigt die maximale gesamte finanzielle Haftung von Sinch Email und seinen Vertretern im Zusammenhang mit den Diensten oder der Vereinbarung nach jeder Rechtstheorie nicht den Gesamtbetrag, der für die Dienste, die Gegenstand des Anspruchs sind, in den zwölf Monaten unmittelbar vor dem Ereignis (den Ereignissen), das (die) den Anspruch begründet hat (haben), gezahlt wurde.
9.2 Indirekte Schäden. Keine der Parteien (noch eines unserer verbundenen Unternehmen oder Vertreter) haftet der anderen gegenüber für indirekte, besondere, zufällige, exemplarische oder Folgeschäden oder Verluste jeglicher Art. Keiner von uns haftet für Verluste, die durch die Anwendung angemessener Sorgfalt durch die geschädigte Partei hätten vermieden werden können, selbst wenn die für die Schäden verantwortliche Partei über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder sich dessen bewusst sein sollte. In keinem Fall haftet einer von uns dem anderen gegenüber für Strafschadensersatz oder für entgangene Gewinne, Daten, Einnahmen, Geschäftsmöglichkeiten, Kunden, Verträge, Goodwill oder Rufschädigung.
9.3 SLA-Gutschriften. Die in einem anwendbaren SLA angegebenen Gutschriften sind Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel bei Nichterfüllung der Garantien durch Sinch Email, für die Gutschriften gewährt werden. Die maximale Gesamtgutschrift(en) für die Nichteinhaltung eines anwendbaren SLA für einen Kalendermonat darf fünfzig Prozent (50 %) der dann aktuellen wiederkehrenden Gebühr für die betroffenen Dienste nicht überschreiten. Gutschriften, die ohne diese Beschränkung verfügbar wären, werden nicht in zukünftige Monate vorgetragen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Gutschrift, wenn Sie zum Zeitpunkt des Eintretens des die Gutschrift begründenden Ereignisses gegen die Vereinbarung verstoßen (einschließlich Verletzung der AUP), bis Sie den Verstoß behoben haben. Es wird keine Gutschrift fällig, wenn die Gutschrift ohne Ihre Handlung oder Unterlassung nicht angefallen wäre, noch für Ausfallzeiten oder Ausfälle, die auf Denial-of-Service-Angriffe, Virenaktivität, Hacking-Versuche oder andere Umstände zurückzuführen sind, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.
9.4 Fehlschlagen des wesentlichen Zwecks. DIE PARTEIEN ERKENNEN AN, DASS SINCH EMAIL SEINE PREISE FESTGELEGT UND DIESE VEREINBARUNG IM VERTRAUEN AUF DIE HIERIN DARGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND DEN AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNGEN UND SCHÄDEN ABGESCHLOSSEN HAT, UND DASS DIESE EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DES GESCHÄFTS ZWISCHEN DEN PARTEIEN BILDEN. DIE PARTEIEN SIND SICH EINIG, DASS DIE IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE AUCH DANN BESTEHEN BLEIBEN UND GELTEN, WENN DIE VEREINBARUNG ODER EIN HIERIN FESTGELEGTER BESCHRÄNKTER RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
10. SCHADLOSHALTUNG
10.1 Wenn Sinch Email, seine verbundenen Unternehmen oder einer seiner oder ihrer Vertreter (die „Freigestellten“) mit einem Rechtsanspruch eines Dritten konfrontiert werden, der sich aus Ihrem tatsächlichen oder angeblichen: vorsätzlichen Fehlverhalten, Verstoß gegen geltendes Recht, Nichterfüllung der nach der Vereinbarung erforderlichen Sicherheitsverpflichtungen, Verletzung Ihrer Vereinbarung mit Ihren Kunden oder Endbenutzern, Verletzung der AUP oder Ihrer Verletzung von Abschnitt 5 (Geistiges Eigentum) ergibt, dann werden Sie die Kosten der Verteidigung des Anspruchs (einschließlich angemessener Anwaltskosten) und jeglichen Schadensersatz, Bußgeld oder andere Strafen tragen, die den Freigestellten als Ergebnis des Anspruchs auferlegt werden. Ihre Verpflichtungen aus diesem Abschnitt umfassen Ansprüche, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Mitarbeiter oder Vertreter, jeder anderen Person, der Sie Zugang zur Kundenkonfiguration gewährt haben, und jeder Person ergeben, die infolge Ihrer Unterlassung, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, Zugang zur Kundenkonfiguration erhält, auch wenn die Handlungen oder Unterlassungen dieser Personen von Ihnen nicht genehmigt wurden.
10.2 Sinch Email wird einen Rechtsbeistand zur Verteidigung des Anspruchs auswählen, vorausgesetzt, die Wahl ist angemessen und wird Ihnen mitgeteilt. Sie müssen unseren angemessenen Bitten um Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Verteidigung des Anspruchs nachkommen. Sinch Email darf den Anspruch nicht ohne Ihre Zustimmung beilegen, die nicht unbillig verweigert, verzögert oder an Bedingungen geknüpft werden darf. Sie müssen die nach diesem Abschnitt fälligen Kosten und Ausgaben bezahlen, sobald sie bei Sinch Email anfallen.
10.3 Sinch Email erklärt sich bereit, den Kunden für alle Schäden freizustellen, die sich aus einem von einem Dritten eingeleiteten und gegen den Kunden geltend gemachten Anspruch ergeben, mit der Begründung, dass der Dienst bei Nutzung gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, vorausgesetzt, der Kunde: (a) benachrichtigt Sinch Email unverzüglich schriftlich und spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt eines Anspruchs; (b) gestattet Sinch Email, die Untersuchung, Vorbereitung und Verteidigung zu kontrollieren und zu leiten; und (c) bei der Verteidigung und Beilegung des Anspruchs uneingeschränkt zusammenarbeitet. Sinch Email ist nicht für einen Vergleich verantwortlich, den es nicht im Voraus schriftlich genehmigt.
Im Falle des Eingangs einer Mitteilung über einen Anspruch wegen Verletzung geistigen Eigentums von einem Dritten kann Sinch Email nach eigenem Ermessen (a) dem Kunden das Recht verschaffen, den Dienst weiter zu nutzen, oder (b) den Dienst ersetzen oder ändern, um ihn nicht rechtsverletzend zu gestalten. Wenn Sinch Email feststellt, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar ist, eine dieser Alternativen durchzuführen, stellt der Kunde auf schriftliche Anfrage den Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes ein und erhält eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Teile.
Sinch Email übernimmt keine Haftung im Rahmen dieses Schadloshaltungsabsatzes in Bezug auf Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums, die (a) aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen; (b) aus der Kombination, dem Betrieb oder der Nutzung der Dienste mit anderen Anwendungen, Teilen von Anwendungen, Produkten oder Diensten entstehen, bei denen die Dienste allein keine Verletzung darstellen würden; oder (c) aus Diensten entstehen, für die keine Gebühr erhoben wird oder die eine Test-, Evaluierungs- oder Beta-Version der Dienste sind.
Dies legt die gesamte Haftung von Sinch Email und das alleinige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei Verletzungen des geistigen Eigentums oder entsprechenden Vorwürfen durch einen Dritten fest.
11. MITTEILUNGEN
Ihre routinemäßige Kommunikation mit Sinch Email bezüglich der Dienste sollte über das Control Panel an Ihr Account-Team gesendet werden. Um eine Mitteilung bezüglich der Kündigung der Vereinbarung wegen Vertragsbruch, Schadloshaltung oder anderer rechtlicher Angelegenheiten zu machen, müssen Sie diese per E-Mail an Ihren Account Manager und die Rechtsabteilung von Sinch Email unter senden. Die routinemäßige Kommunikation von Sinch Email bezüglich der Dienste und rechtliche Mitteilungen werden im Control Panel veröffentlicht oder per E-Mail oder Post an die Person(en) gesendet, die Sie als Ihre(n) Kontakt(e) in Ihrem Konto benannt haben. Mitteilungen gelten zum Zeitpunkt des Versands als zugegangen, oder wenn dieser Zeitpunkt nicht auf einen Werktag fällt, zu Beginn des ersten Werktages nach dem Zeitpunkt des Versands. Für die Zählung der Tage für Kündigungsfristen gilt der Werktag, an dem die Mitteilung als zugegangen gilt, als erster Tag.
12. ÖFFENTLICHKEIT, VERWENDUNG VON MARKEN
Sofern im Serviceauftrag nicht anders vereinbart, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sinch Email öffentlich bekannt geben darf, dass es Ihnen Dienste zur Verfügung stellt, und Ihren Namen und Ihr Logo zur Identifizierung in Werbematerialien, einschließlich Pressemitteilungen, verwenden darf. Sie dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Sinch Email keine Pressemitteilung oder Werbung bezüglich der Vereinbarung herausgeben, den Namen oder das Logo von Sinch Email oder andere Kennzeichen verwenden oder öffentlich bekannt geben, dass Sie die Dienste nutzen.
13. ABTRETUNG/SUBUNTERNEHMER
Keine der Parteien darf die Vereinbarung oder einen Serviceauftrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, außer an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder eines Verkaufs eines Teils oder des gesamten Geschäfts, vorausgesetzt, die abtretende Partei benachrichtigt die andere Partei über einen solchen Kontrollwechsel. Sinch Email kann seine verbundenen Unternehmen oder Subunternehmer zur Erbringung aller oder eines Teils der Dienste einsetzen, aber Sinch Email bleibt im Rahmen der Vereinbarung für die von seinen verbundenen Unternehmen und Subunternehmern geleistete Arbeit in gleichem Maße verantwortlich, als ob Sinch Email die Dienste selbst erbracht hätte. Sie erkennen an und stimmen zu, dass verbundene Unternehmen und Subunternehmer von Sinch Email ihren Sitz außerhalb der geografischen Gerichtsbarkeit haben können, in der Sie sich für die Speicherung von Kundendaten entschieden haben, und falls gesetzlich vorgeschrieben, werden die Parteien in gutem Glauben Verhandlungen über solche Vereinbarungen aufnehmen, die zur Legitimierung der Übertragung von Kundendaten erforderlich sind.
14. HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien verletzt die Vereinbarung, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtung auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer Kontrolle liegt, wie z. B. ein erheblicher Ausfall eines Teils des Stromnetzes, Internetausfall, Naturkatastrophe, Krieg, Aufruhr, Epidemie, Streiks oder Arbeitskampfmaßnahmen, Terrorismus („Höhere Gewalt“).
Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, wird die Vereinbarung für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt automatisch ausgesetzt, und keine der Parteien haftet der anderen gegenüber für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung der erforderlichen Verpflichtung(en) aufgrund des Ereignisses höherer Gewalt, vorausgesetzt, die nicht leistende Partei gibt unverzüglich eine schriftliche Mitteilung über ihre Unfähigkeit zur Erfüllung der angegebenen Verpflichtung(en) aufgrund des Ereignisses ab und unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Erfüllung ihrer Verpflichtung(en) so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Ungeachtet des Vorstehenden entschuldigt oder verzögert ein Ereignis höherer Gewalt in keinem Fall die Verpflichtung(en) einer Partei in Bezug auf Zahlungen, Vertraulichkeit oder geistige Eigentumsrechte.
15. GELTENDES RECHT
15.1 Wenn die Vereinbarung mit Mailgun Technologies, Inc. oder Email on Acid LLC geschlossen wird, unterliegt die Vereinbarung den Gesetzen des US-Bundesstaates Texas und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Bezugnahme auf dessen Kollisionsnormen. Alle rechtlichen Schritte oder Verfahren, die sich aus der Vereinbarung ergeben, werden ausschließlich vor den Bundes- oder Staatsgerichten in San Antonio, Texas, geführt, und die Parteien unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dort.
Wenn die Vereinbarung mit Mailjet SAS oder Mailjet GmbH geschlossen wird, unterliegt die Vereinbarung den Gesetzen Frankreichs und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Bezugnahme auf dessen Kollisionsnormen, und alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Paris, Frankreich. Wenn die Vereinbarung mit Mailjet SaaS Ltd geschlossen wird, unterliegt die Vereinbarung den Gesetzen von England und Wales und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Bezugnahme auf dessen Kollisionsnormen, und alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in London, Vereinigtes Königreich. Wenn die Vereinbarung mit Mailjet Emailing SL geschlossen wird, unterliegt die Vereinbarung den Gesetzen Spaniens und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Bezugnahme auf dessen Kollisionsnormen, und alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Madrid, Spanien.
15.2 Ungeachtet der obigen ausschließlichen Gerichtsstandsklausel erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sinch Email die Vollstreckung eines Urteils überall auf der Welt, wo Sie Vermögenswerte haben, beantragen kann. Kein Anspruch darf als Sammel- oder Verbandsklage erhoben werden, noch dürfen Sie einen solchen Anspruch als Mitglied einer Sammel- oder Verbandsklage geltend machen, die von einem anderen Kläger erhoben wird. Jeder von uns stimmt zu, dass wir keinen Anspruch aus der Vereinbarung mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs geltend machen werden. Die Vereinbarung unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
15.3 Die obsiegende Partei in jeder Klage oder jedem Verfahren im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, einschließlich Anwaltshonoraren.
16. SONSTIGES
16.1 Einige Bedingungen werden durch Verweis auf Seiten der Mailgun-Website in die Vereinbarung aufgenommen, und Sinch Email kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit überarbeiten (einschließlich dieser Nutzungsbedingungen). Solche Überarbeitungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam und ersetzen die Vereinbarung und werden Teil davon, zu dem (i) Sie einen neuen Serviceauftrag abschließen, der auf die den Überarbeitungen unterliegenden Bedingungen verweist, oder (ii) sich ein Serviceauftrag gemäß der Vereinbarung automatisch verlängert, wobei Sie in diesem Fall anerkennen, dass Sie die zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuelle Version der Bedingungen überprüft haben und akzeptieren. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen der Vereinbarung haben die Dokumente in der folgenden Reihenfolge Vorrang: der Serviceauftrag, dann diese Nutzungsbedingungen. Die Überschriften oder Titel in der Vereinbarung dienen nur der Übersichtlichkeit. Wenn Sie im Laufe der Zeit mehrere Vereinbarungen für eine bestimmte Kundenkonfiguration abschließen (z. B. um zusätzliche Komponenten oder Dienste hinzuzufügen), dann regeln die neuesten Bedingungen, auf die im/in den Serviceauftrag/Serviceaufträgen verwiesen wird, die Gesamtheit der Dienste für die betreffende Kundenkonfiguration.
16.2 Sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich anders gestattet, können die Bedingungen der Vereinbarung nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden, die sich ausdrücklich auf die Vereinbarung bezieht. Ein Serviceauftrag kann geändert werden, um Dienste zu modifizieren, hinzuzufügen oder zu entfernen, durch eine von beiden Parteien unterzeichnete formelle schriftliche Vereinbarung oder durch einen Schriftwechsel (einschließlich über das Ticketsystem von Sinch Email), der die ausdrückliche Zustimmung einer autorisierten Person für jeden von uns enthält. Die vorgedruckten Bedingungen Ihrer Bestellung oder anderer von Ihnen bereitgestellter Geschäftsformulare oder Bedingungen sind nichtig und wirkungslos.
16.3 Sollte ein Teil der Vereinbarung für undurchsetzbar befunden werden, bleibt der Rest der Vereinbarung in Kraft, und der undurchsetzbare Teil wird so weit wie möglich reformiert, um ihn durchsetzbar zu machen und der Vereinbarung geschäftliche Wirksamkeit zu verleihen. Jede Partei kann ihre jeweiligen Rechte aus der Vereinbarung durchsetzen, auch wenn sie in der Vergangenheit auf das Recht verzichtet oder es versäumt hat, dasselbe oder andere Rechte durchzusetzen. Die Beziehung zwischen den Parteien ist die von unabhängigen Auftragnehmern und nicht von Geschäftspartnern. Keine Partei ist der Vertreter der anderen und keine Partei hat das Recht, die andere an eine Vereinbarung mit einem Dritten zu binden.
16.4 Die folgenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen überdauern das Auslaufen oder die Kündigung der Vereinbarung: Geistiges Eigentum, vertrauliche Informationen, Schadloshaltung, Haftungsbeschränkung, geltendes Recht, Mitteilungen, Sonstiges, alle Bedingungen der Vereinbarung, die von Ihnen verlangen, Gebühren für vor dem Zeitpunkt des Auslaufens oder der Kündigung erbrachte Dienste zu zahlen oder eine Gebühr für die vorzeitige Kündigung zu zahlen, und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, das Auslaufen oder die Kündigung der Vereinbarung zu überdauern.
16.5 Die Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Zusicherungen, Vereinbarungen oder Übereinkünfte.
Zuletzt überarbeitet am 15.01.2025. Um die vorherigen Bedingungen anzuzeigen, klicken Sie hier.